Niedersachsen plant Änderung des Spielbankengesetzes

Von dpa 06.07.2021, 13:03
Auf einem Smartphone spielt ein Mann ein Online-Spiel.
Auf einem Smartphone spielt ein Mann ein Online-Spiel. Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Hannover - Die Landesregierung hat der geplanten Änderung des niedersächsischen Spielbankengesetzes zugestimmt. Der Entwurf sei zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden und der Landtag werde unterrichtet, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit. Der Gesetzentwurf schlägt für die Zukunft nur noch eine einzige Spielbankzulassung vor, die zum Betrieb von zehn Spielbanken in Niedersachsen berechtigt.

Damit werde eine Konkurrenzsituation vermieden, bei der die Gefahr aggressiver, spielanheizender Werbung bestehe, hieß es. „Die geplanten Neuregelungen des niedersächsischen Spielbankengesetzes dienen der Suchtprävention“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Die Zulassungen für die zehn Spielbanken in Niedersachsen laufen am 31. August 2024 aus. Sie werden von der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) betrieben. Die Standorte sind Bad Bentheim, Hannover, Bad Harzburg, Norderney, Bad Pyrmont, Osnabrück, Bad Zwischenahn, Seevetal, Göttingen und Wolfsburg.

Der Gesetzentwurf sieht zudem Änderungen bei den Freibeträgen und eine gestaffelte Erhöhung des Steuersatzes der weiteren Abgabe vor. Laut Staatskanzlei geht es um eine „effektivere Abschöpfung hoher Gewinne“, ohne dass die Betreiber in weniger ertragreichen Jahren Probleme bekommen. Im vergangenen Jahr betrugen die Spielbankabgaben für den Staatshaushalt in Niedersachsen etwa 27,5 Millionen Euro.

Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli in Kraft trat, erfordert eine Anpassung des Spielbankengesetzes, denn es wurde ein spielformübergreifendes Sperrsystem für Spieler mit einer Suchtproblematik eingeführt. Die Sperrung gilt dann für alle Arten des Glücksspiels von Online-Casinos über Spielbanken bis hin zu Spielhallen.