Niedersachsens Regierung berät über den Landeshaushalt

Von dpa 10.07.2021, 17:48
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag. Julian Stratenschulte/dpa

Hannover - Die niedersächsische Regierung kommt heute nachmittag (14.00 Uhr) bei einer Klausurtagung zu Beratungen über den Haushalt des Landes zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kabinett wollen die Pläne für die kommenden zwei Jahre festzurren. Gewerkschaften forderten im Vorfeld Investitionen unter anderem in den öffentlichen Dienst, um ihn für Nachwuchs attraktiv zu machen und Personalmangel entgegenzuwirken.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte das Land im Mai angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise auf einen Sparkurs eingeschworen. Wo gespart werden solle, ließ der Minister damals offen. Das Ergebnis der Beratungen werden Weil, sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) und Hilbers am Montag vorstellen.