Rechtsextremismus

NPD-nahe Tagesmutter: Landkreis prüft Berufung gegen Urteil

Von dpa Aktualisiert: 26.11.2022, 21:53
Der Prozess um die Betriebserlaubnis für eine Tagesmutter mit Beziehungen zur rechtsextremen NPD begann in Abwesenheit von Klägerin und Anwalt.
Der Prozess um die Betriebserlaubnis für eine Tagesmutter mit Beziehungen zur rechtsextremen NPD begann in Abwesenheit von Klägerin und Anwalt. Bernd Wüstneck/dpa

Schwerin - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin im Sinne einer Tagesmutter mit rechtsextremem Hintergrund prüft der Landkreis Ludwigslust-Parchim das weitere Vorgehen. Das Gericht sieht die politische Orientierung der Frau nicht als ausreichenden Grund, um ihr die Berufserlaubnis in der Kindertagespflege zu verweigern, wie es in einer Mitteilung am Donnerstag hieß. Der Landkreis will laut Christopher Pöschke - Leiter des Fachdienstes Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung - nun zunächst die vollständige Urteilsbegründung abwarten. Dies sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Geklagt hatte eine Tagesmutter, der die Erlaubnis zur Tagespflege durch den Landkreis verweigert worden war. Ihr Mann ist Mitglied der rechtsextremen NPD und auch sie selbst wird vom Verfassungsschutz laut Aussage des Gerichts „der lokal-rechtsextremistischen Szene“ zugeordnet.

Das Gericht hatte am Donnerstag den Ablehnungsbescheid der Kreis-Behörde aufgehoben und einen erneuten Bescheid gefordert, der die Rechtsauffassung des Gerichts berücksichtigt. Laut den bisherigen Angaben bezieht sich diese vor allem auf das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) des Landes, worin zwar von Kindertagesstätten gefordert wird, die Ziele des Grundgesetzes in ihre Arbeit einzubeziehen, nicht aber von Tagespflegepersonen.

Sollte allein dies ausschlaggebend für die Entscheidung sein, so spreche vieles für eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht, so Pöschke. Aus seiner Sicht lasse sich die Anforderung der Grundgesetz-Treue für Tagespflegepersonen auch aus anderen Vorschriften ableiten.

Im Fall einer Berufung kann sich die Entscheidung unter Umständen noch lange hinziehen. Bis dahin darf die Klägerin dem Landkreis-Vertreter zufolge keine Tagespflege anbieten. Und selbst wenn keine Berufung eingelegt wird, könne die Erlaubnis auch aus anderen Gründen verwehrt werden.