UmweltOpposition: keine ausreichende Wasser-Kontrolle bei Tesla

Von dpa Aktualisiert: 25.01.2023, 22:03
Das Logo auf der nassen Motorhaube eines roten Tesla.
Das Logo auf der nassen Motorhaube eines roten Tesla. Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Grünheide - Die Brandenburger Landtagsopposition sieht Risiken in der Überwachung des Grundwassers beim US-Elektroautobauer Tesla. „Für uns ist schon die Frage, warum der Wasserversorger (...), der zuständig ist für die Sicherheit des Grundwassers, hier nicht einbezogen wird“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Tesla ist für die Grundwasserkontrolle selbst zuständig, was laut Umweltministerium üblich ist. Das Unternehmen hat erfolgreich Widerspruch beim Landesumweltamt gegen die Auflage eingelegt, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner - der Tesla beliefert - bei Grundwasserfragen einbezogen wird. Dies nannte die Freie-Wähler-Abgeordnete Christine Wernicke „unerträglich“.

Der Wasserverband geht mit einer Klage gegen die Entscheidung des Landesumweltamts zum Widerspruch von Tesla vor. Das Umweltministerium sieht keine Risiken. Tesla werde regelmäßig durch verschiedene Behörden überwacht. Der Wasserverband könne die Daten von Tesla einsehen und wenn es Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung für die Wasserversorgung gebe, werde der Wasserversorger unterrichtet. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: Dass große Industrieunternehmen selbst eine Zuständigkeit für ihre Wasserversorgung und damit auch für die Rücksichtnahme aufs Grundwasser haben, ist völlig selbstverständlich.“

Der Umweltausschuss des Landtags befasst sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall. Walter und Wernicke kritisierten, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnten, WSE-Verbandsvorstand André Bähler in der Sitzung anzuhören. SPD-Fraktionschef Daniel Keller verteidigte die Ablehnung. Im Rahmen des Rechts auf Sondersitzung könne nicht gleich ein Gast benannt werden. Möglich sei dies aber im Rahmen einer Anhörung.

Tesla stellt seit vergangenem Jahr in Grünheide bei Berlin Elektroautos her. Umweltverbände sehen Risiken für das Wasser, weil ein Teil des Werksgeländes in einem Wasserschutzgebiet liegt. Tesla hatte Bedenken stets zurückgewiesen.