Otte-Kinast verteidigt Düngebeschränkungen gegen EU-Kritik

Von dpa 07.07.2021, 10:30
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast spricht bei einer Pressekonferenz.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast spricht bei einer Pressekonferenz. Christophe Gateau/dpa/archivbild

Hannover - Nach erneuter Kritik der Europäischen Union am Umgang Deutschlands mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser hat Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) das niedersächsische Vorgehen verteidigt. Das Land habe mit enormem Einsatz und Fachkompetenz die Vorgaben der Düngeverordnung umgesetzt, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Hannover.

Einer kritischen Überprüfung der Ausweisung der sogenannten roten Gebiete mit besonderen Düngebeschränkungen blicke das Land selbstbewusst entgegen. Man werde alles tun, um den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen und Schaden von der Landwirtschaft abzuwenden.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bemängelt, dass Deutschland bislang die Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung nicht korrekt ausweise. Wenn keine Überprüfung folge, erwäge er, „der Kommission vorzuschlagen“, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und ein entsprechendes Zwangsgeld in die Wege zu leiten.

Die EU-Kommission geht dem Schreiben zufolge derzeit davon aus, dass die Bundesregierung möglicherweise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 nicht nachkommt. Der EuGH hatte 2018 festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoße und Maßnahmen gegen die Verunreinigung das Grundwassers angemahnt. Daraufhin trat in Deutschland zum 1. Mai 2020 eine neue Düngeverordnung mit Gegenmaßnahmen in betroffenen Bereichen in Kraft. Für die Ausweisung dieser Gebiete sind die Bundesländer zuständig.