OVG gibt Bauverein bei Weserquerung recht

Von dpa 08.07.2021, 17:00
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Lüneburg - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einer Baugenossenschaft Recht gegeben, die gegen die Planung einer neuen Weserbrücke bei Hannoversch Münden im Landkreis Göttingen geklagt hatte. Die alte Brücke weist statische Mängel auf. Der 7. Senat entschied am Donnerstag, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ er nicht zu. Gegen die Nichtzulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden (Az. 7 KS 87/18).

Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft und Eigentümerin eines in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Brücke gelegenen Grundstücks war der Auffassung, dass die Vorprüfung unter anderem defizitär ist. Dem schloss sich das Gericht an. Zum anderen sehe der Planfeststellungsbeschluss Entschädigungsansprüche für die Gewährung passiven Schallschutzes vor. Die hiermit einhergehenden - möglicherweise erheblichen - Kosten hätten bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht außer Betracht bleiben dürfen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Landkreis Göttingen wollte eine neue Brücke in Nachbarschaft der alten bauen, damit der Verkehr von zwei Bundesstraßen weiterlaufen kann. Der Bauverein schlägt vor, die neue am Ort der alten Brücke zu errichten.