OVG lehnt Einwände gegen Schutzgebiet Hümmling im Emsland ab

Von dpa 20.07.2021, 16:54
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Lüneburg - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Einwände gegen das Landschaftsschutzgebiet Hümmling im Emsland abgelehnt. In den drei Normenkontrollverfahren entschied der vierte Senat in Lüneburg am Dienstag, die Voraussetzungen für eine Ausweisung als Schutzgebiet lägen vor, weil der Hümmling ein charakteristisches Landschaftsbild ausweise, welches von den unter Landschaftsschutz gestellten Wäldern geprägt sei. Wie das OVG mitteilte, ist eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile Beschwerde eingelegt werden (Az.: 4 KN 257/18, 4 KN 35/19 und 4 KN 56/19).

Die 45 Antragsteller sind Eigentümer von unter Schutz gestellten Waldflächen und machten geltend, dass die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nicht gegeben seien, rügten die Verwendung von veraltetem Kartenmaterial und wenden sich gegen die Einbeziehung einzelner Flächen in das Schutzgebiet. Das OVG entschied, dass das Kartenmaterial noch in ausreichender Weise gültig sei und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßende Praxis bei der Einbeziehung von Waldflächen in den unter Schutz gestellten Bereich nicht festgestellt werden konnte. Zudem seien die in der Verordnung aufgestellten einzelnen Verbote nicht zu beanstanden.

Die Verordnung datiert vom 19. Februar 2018. Das Gebiet umfasst 32 bewaldete Teilbereiche in der Geestlandschaft des Hümmlings, welche sich nordöstlich der Stadt Meppen und südöstlich der Stadt Papenburg erstreckt. Die unter Schutz gestellten Flächen haben eine Größe von rund 12 150 Hektar und werden forstwirtschaftlich genutzt. Der Landkreis Emsland hatte die fraglichen Waldflächen bereits mit einer früheren Verordnung vom 7. Juli 2014 unter Schutz gestellt. Dies war Voraussetzung dafür, dass das Niedersächsische Umweltministerium den Hümmling 2015 zum Naturpark erklärte.

Das OVG hatte die Verordnung von 2014 jedoch in zwei Normenkontrollverfahren 2017 wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung für unwirksam erklärt. Mit der zur Überprüfung stehenden Verordnung von 2018 hat der Landkreis Emsland nach einer Wiederholung des Verfahrens eine im Wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmende erneute Unterschutzstellung beschlossen.