OVG Schleswig muss erneut über Luftreinhalteplan entscheiden

Von dpa
Eine Figur der blinden Justitia.
Eine Figur der blinden Justitia. Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Leipzig/Kiel - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Freitag das OVG-Urteil vom Juni 2020 auf und verwies die Sache zurück. Die schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsrichter hatten den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums für unzureichend erklärt und ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge als wirksamer angesehen.

Bereits im November 2017 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Land Schleswig-Holstein eingereicht, weil der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) an der Messstelle Theodor-Heuss-Ring in Kiel deutlich überschritten wurde. Die EU sieht Grenzwerte von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel vor.

Der derzeitige Plan sieht für Kiel an der Messstation den Einsatz von speziellen Luftfilteranlagen auf dem Radweg vor, um den Grenzwert einzuhalten. Das OVG hatte deren Wirksamkeit bemängelt und ein Herstellergutachten nicht berücksichtigt.

Dem folgten die obersten deutschen Verwaltungsrichter in ihrem Urteil von Freitag nicht. Das OVG müsse dem Gutachten des Herstellers zur Wirksamkeit der Filteranlagen nachgehen und anschließend entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, begründete der Vorsitzende des 7. Senat in Leipzig, Andreas Korbmacher, die Entscheidung.

Die DUH begrüßte in einer Stellungnahme am Freitag die Zurückweisung. Das OVG müsse nun die Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen. „Wenn die Stadt Kiel unbedingt Luftfilter einsetzen möchte, dann darf dies nicht auf unzulässige Weise zu Lasten des Radverkehrs geschehen. Wenn diese Luftfilter auf die Fahrbahn anstatt auf den Fahrradweg gestellt werden, könnten sie tatsächlich eine Wirkung haben, da die Kapazität der Straße reduziert wird.“