Landtag

Parlament diskutiert über Finanzierung der FDP-Gruppe

Von dpa 23.09.2021, 06:34 • Aktualisiert: 24.09.2021, 00:03
Abgeordnete Ute Bergner.
Abgeordnete Ute Bergner. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Nach dem Verlust des Fraktionsstatus der Liberalen im Landtag diskutiert das Parlament heute über die künftige Finanzierung der FDP-Gruppe. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes hatte die FDP-Gruppe selbst eingebracht. Die verbliebenen vier Abgeordneten fordern darin unter anderem, dass sie 80 Prozent des üblichen Grundbetrages für eine Fraktion erhalten.

Ein früherer Vorschlag der Landtagsverwaltung hatte dagegen nur die Hälfte des Grundbetrages vorgesehen. Auch aus den Reihen von Rot-Rot-Grün war zuletzt meist von 50 Prozent die Rede.

Die FDP hatte ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem die Abgeordnete Ute Bergner die Fraktion verlassen hatte und in die Kleinstpartei Bürger für Thüringen eingetreten war. Nun will sie als Gruppe weitermachen - mit weniger Rechten und der Aussicht auf weniger Ressourcen.