Pistorius: Starke parlamentarische Kontrolle von Frontex

Von dpa
Boris Pistorius (SPD) spricht.
Boris Pistorius (SPD) spricht. Britta Pedersen/dpa-Zentralbild Pool/dpa/Archivbild

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die vor einem Ausbau stehende EU-Grenzschutzagentur Frontex unter stärkere parlamentarische Kontrolle stellen lassen. „Die Stärkung und Weiterentwicklung von Frontex ist seit Jahren überfällig und muss pragmatisch und entschlossen weitergeführt werden“, sagte Pistorius vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz. Klar sei, dass Europa eine funktionierende europäische Grenzschutzbehörde benötige. „Die jüngsten Vorwürfe gegen Frontex und die mangelnde Transparenz zeigen aber auch: Die bestehenden Kontrollmechanismen sind nicht ausreichend für die sukzessive gewachsenen Kompetenzen der Behörde.“

„Wir brauchen - ähnlich wie es bei der europäischen Polizeibehörde Europol bereits gute Praxis ist - eine starke und robuste parlamentarische Kontrolle für Frontex“, sagte Pistorius der dpa. Darum werde die Innenministerkonferenz auf Vorschlag Niedersachsens den Bundesinnenminister auffordern, sich für ein starkes Kontrollgremium einzusetzen, das nicht nur Abgeordnete des Europaparlaments, sondern ebenso Vertreter der nationalen Parlamente umfasst. „Es ist notwendig, dass in diesem Gremium auch Vertreter des Bundesrates sitzen. Nicht zuletzt auch, weil die entsandten Polizistinnen und Polizisten der Länder ein substanzieller Teil des deutschen Beitrags zu Frontex sind.“

Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. In den kommenden Jahren soll Frontex erheblich wachsen und weitere Aufgaben übernehmen. Experten des Europäischen Rechnungshofs hatten die Arbeit von Frontex vor einigen Tagen als unzureichend bemängelt. Zuletzt gab es auch Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten wegen möglicher illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen.

In diesem Zusammenhang pocht auch Niedersachsens Europa-Ministerin Birgit Honé (SPD) auf mehr Kontrolle. Frontex habe zu Recht mehr Aufgaben erhalten. „Wir müssen uns aber darauf verlassen können, dass die Agentur auch jederzeit Recht und Gesetz und insbesondere die Grundrechte in vollem Umfang achtet.“ Es sei an Frontex, anderslautende Vorwürfe umfassend aufzuarbeiten. „Darüber hinaus brauchen wir eine effektive Kontrolle der Agentur.“