Landtag

Politische Straftaten: Mehr als die Hälfte nicht aufgeklärt

Von dpa 23.09.2021, 15:05 • Aktualisiert: 25.09.2021, 09:09
Der Schriftzug "Polizei" an einem Polizeirevier.
Der Schriftzug "Polizei" an einem Polizeirevier. Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Erfurt - Mehr als die Hälfte der im laufenden Jahr begangenen politisch motivierten Straftaten in Thüringen ist noch nicht aufgeklärt worden. Die Aufklärungsquote liege bei 41,5 Prozent, hieß es am Donnerstag in einer Antwort der Landesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann. Insgesamt seien bis zum 13. September 886 politisch motivierte Straftaten verzeichnet worden.

Mit 459 Fällen entfiel über die Hälfte auf den Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität. Die Aufklärungsquote lag hier demnach bei 45,8 Prozent. 191 Straftaten kamen aus dem linken Spektrum - hier erreichte die Aufklärungsquote 14,1 Prozent.

Weiterhin seien vier Fälle im Bereich „ausländische Ideologie“ verzeichnet worden, zehn im Bereich religiöse Ideologie und 222 Fälle seien nicht zuzuordnen gewesen. Die Landesregierung machte darauf aufmerksam, dass es sich hierbei noch nicht um eine abgeschlossene Statistik handele.