Protest vor Bundeskanzleramt gegen Hinrichtungen im Iran
Berlin - Mehr als 200 Menschen haben laut Polizei am Dienstagvormittag vor dem Bundeskanzleramt unter anderem gegen Hinrichtungen im Iran demonstriert. Dafür seien auch symbolisch Galgen aufgebaut worden, teilten die Beamten mit. Die Lage vor Ort blieb nach Polizeiangaben am Mittag ruhig, die Demonstrierenden hätten sich zudem an die Coronaregelen gehalten.
Als Anmelder der Demonstration tritt die Exil-Iranische Gesellschaft auf. Diese wolle Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran bekunden und fordert die strafrechtliche Verfolgung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Die Oppositionellen werfen dem 60-Jährigen vor, 1988 Todesurteile gegen Tausende Dissidenten angeordnet zu haben.
Die Wahl Raisis zum neuen Staatspräsidenten ist am Vormittag durch Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei bestätigt worden. Raisi hatte die Wahl im Juni mit rund 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Politisch gilt er als weitgehend unbeschriebenes Blatt. Jedoch kritisierte er in den vergangenen Jahren mehrmals den moderaten Kurs des bisherigen Amtsinhabers Hassan Ruhani scharf.
Raisi war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig, 2019 wurde er zu deren Chef ernannt. Ihm wird nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und gar Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei.
