Prozess um Landesgrundstück: BGH bestätigt Bewährungsstrafen

Oranienburg/Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bewährungsstrafen gegen ehemalige Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) wegen Untreue-Vorwürfen bestätigt. „Weder die tatsächliche und rechtliche Würdigung noch die Rechtsfolgenentscheidungen des Landgerichts weisen durchgreifende Rechtsfehler auf“, urteilten die Richter in Karlsruhe (6 StR 334/20). Die Entscheidung, die bereits am 16. Juni erging, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom April 2020 (12 KLs 17/16) rechtskräftig.

Das Gericht in der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte einen ehemaligen Geschäftsführer wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. In dem Prozess ging es um zwei Grundstücke des Landes, die in den Jahren 2008 und 2009 weit unter Wert verkauft worden waren. So wurde eine kontaminierte Teilfläche des vormals von den sowjetischen Streitkräften genutzten alten Flugplatzes in Oranienburg für 205 000 Euro verkauft - obwohl diese einen Wert von mindestens 800 000 Euro hatte. Aufgabe der BBG war die Verwaltung und Verwertung ehemaliger Militärflächen.

Zwei weitere ehemalige Geschäftsführer der BBG verurteilte das Landgericht wegen Beihilfe zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung, von denen jeweils drei Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Eine Prokuristin musste wegen Beihilfe 3900 Euro Geldstrafe zahlen. Ein fünfter ehemaliger Mitarbeiter sprachen die Potsdamer Richter frei.