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Polizeieinsatz Rassismusvorwurf: Suspendierung von Polizist gefordert

Von dpa Aktualisiert: 04.10.2022, 20:01
Ein Streifenwagen der Polizei steht mit Blaulicht an einem Einsatzort.
Ein Streifenwagen der Polizei steht mit Blaulicht an einem Einsatzort. Christophe Gateau/dpa/Symbolbild

Berlin - Nach einem vielfach kritisierten Polizeieinsatz bei einer syrischen Familie in Berlin fordern deren Anwälte die sofortige Suspendierung eines der beteiligten Beamten. Der Polizist habe ihre Mandanten „nicht nur körperlich verletzt, sondern auch rassistisch herabgewürdigt, beleidigt und bedroht“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Anwälte. Sie haben nach eigenen Angaben Anzeige erstattet wegen „aller in Betracht kommenden Straftaten“, insbesondere wegen Beleidigung, Bedrohung, falscher Verdächtigung und Körperverletzung im Amt.

Die Dienstvergehen seien gravierend, wie ein veröffentlichtes Video zeigt. Darum könne der Mann noch vor Abschluss der Ermittlungen suspendiert werden, erklärten die Anwälte Onur Özata und Lukas Theune. Die Ehefrau und ein Sohn hatten den Polizeieinsatz teilweise gefilmt. Das weitgehend heimlich aufgenommene Material hatte laut Polizei den Verdacht der „fremdenfeindlichen Beleidigung“ ausgelöst.

Der Beamte wurde nach Angaben der Behörde in den Innendienst versetzt. Zu weiteren dienstrechtlichen Konsequenzen könnten derzeit keine Angaben gemacht werden, teilte ein Polizeisprecher am Dienstag mit. Er verwies auf die laufenden Ermittlungen, bei denen der Vorfall einschließlich der konkreten Handlungen aller Beteiligten aufgeklärt werden soll. Von den Ergebnissen hingen die strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen ab.

Das Video zeigt, wie zwei Polizisten den Mann im Beisein seiner Familie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe nach mehrfachem Schwarzfahren verhaften wollen. Es kommt zum Streit, alle schreien sich an, ein Kind weint laut, die Polizisten fesseln den Mann. Die Frau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (...) Ich bringe dich ins Gefängnis.“ Letztlich bezahlte der Ehemann die Geldstrafe von 750 Euro in bar und konnte in der Wohnung bleiben.