Kommunen

Rat kritisiert geplante Kürzung bei Migrationsberatung

Von dpa 08.09.2021, 13:22 • Aktualisiert: 10.09.2021, 06:11

Hannover - Der Flüchtlingsrat Niedersachsens kritisiert die von der Landesregierung geplanten Einsparungen bei der Migrationsberatung. Die etablierten Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, würden mit den Kürzungen eingerissen, teilte der Verein am Mittwoch in Hannover mit. In den kommenden beiden Jahren könnten deshalb rund 100 Stellen in der Beratung wegfallen.

Wie aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 hervorgeht, sollen die Gelder für die Migrationsberatung im Bundesland deutlich gekürzt werden, von rund 10 Millionen Euro in diesem Jahr auf 6,7 Millionen Euro im kommenden Jahr und 5,3 Millionen Euro in 2023.

Laut Sozialministerium ist ein wesentlicher Grund für die Sparpläne, dass der Bund weniger Geld für die Migrations- und Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Diese Lücke konnte demnach nicht mit Landesmitteln geschlossen werden. Das Ministerium hofft, dass sich bei den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Landtag noch Verbesserungen für diesen Bereich erreichen lassen.

„Die beabsichtigten Kürzungen offenbaren eine eklatante Unkenntnis über die Integrationsarbeit“, bemängelte Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Der kommende Haushalt müsse Rücksicht nehmen auf gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit. „Für viele Geflüchtete ist die Beratung in den Kommunen ein Ort, an dem endlich Vertrauen und Verlässlichkeit wachsen kann“, betonte Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, laut Mitteilung.