Rechnungshof kritisiert Höhe der Fraktionsmittel

Von dpa
Gaby Schäfer spricht.
Gaby Schäfer spricht. Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Kiel - Schleswig-Holsteins Rechnungshof hat die Höhe der Fraktionsmittel im Landtag kritisiert. „Gegen die Bildung von Rücklagen durch die Fraktionen aus nicht verbrauchten Mitteln ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, sagte Präsidentin Gaby Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Diese könnten Ausdruck sparsamen Verhaltens sein, mit dem für künftige Ausgaben vorgesorgt werde. „Die tatsächliche Entwicklung der Rücklagen deutet allerdings darauf hin, dass die Fraktionsmittel tendenziell zu hoch bemessen sein könnten.“

Laut dem jüngsten Bericht des Rechnungshofs haben die Fraktionen 2019 rund sieben Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten - und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt Rücklagen in Höhe von gut zwei Millionen Euro bestanden. Die Rechnungshof-Präsidentin fordert, die Fraktionen sollten ihren Bedarf selbstkritisch prüfen.