Rechtes Magazin unterliegt Aktionsnetzwerk vor Gericht

Von dpa 09.07.2021, 15:33
Eine Abschrift eines Haftbefehls liegt mit einem Strafrecht-Buch auf dem Tisch.
Eine Abschrift eines Haftbefehls liegt mit einem Strafrecht-Buch auf dem Tisch. Tom Weller/dpa/Illustration

Leipzig - Das in der rechten Szene bekannte „Compact-Magazin“ hat eine gerichtliche Niederlage gegen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erlitten. Das Magazin darf nicht länger behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligten. Das Landgericht Leipzig erließ am Freitag eine entsprechende einstweilige Verfügung, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

Die Entscheidung zeige, dass das Aktionsnetzwerk, an dem neben Parteien auch Kirchen, Gewerkschaften und viele zivilgesellschaftliche Gruppen partizipieren, mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, sagte Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“. „Unsere Arbeit ist in der Demokratie wichtig und wir werden auch weiterhin nicht nur gegen Menschenfeindlichkeit demonstrieren, sondern auch, wenn es nötig ist, über die Gerichte gehen“.