Beteiligung Renten-Härtefallfonds: Landtag lehnt Antrag ab
Dresden - Sachsens Landtag hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD einen Antrag der Linken zur Beteiligung am Renten-Härtefallfonds des Bundes abgelehnt. In der vorherigen Debatte sprachen sich zwar auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert und SPD-Politikerin Sabine Friedel für das Anliegen aus. Den konkreten Antrag der Linken unterstützten sie aber nicht. Die Linken hatten neben einer Beteiligung an dem Fonds und einer damit verbundenen Verdoppelung der Einmalzahlung für Betroffene auch gefordert, den Härtefallfonds zu einem Gerechtigkeitsfonds für alle betroffenen Berufsgruppen unabhängig ihrer Bedürftigkeit auszubauen.
Der Härtefallfonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden. Die Länder haben die Möglichkeit zur Beteiligung, dann würde sich die Auszahlung verdoppeln. Bislang hat das nur Mecklenburg-Vorpommern zugesagt. In Sachsen sind außer der CDU alle im Landtag vertretenen Parteien dafür. Die CDU hatte wiederholt klargestellt, dass Renten Bundesrecht sind. Dieses Argument lieferte die Union auch am Mittwoch.
Schubert begründete die Ablehnung ihrer Fraktion für den Antrag mit unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Linken. Bei der Ausgestaltung des Gerechtigkeitsfonds würden sie unkonkret bleiben. „Vor den genannten Hintergründen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Auch wenn wir das Grundanliegen verstehen und teilen, bleibt für uns Bündnisgrüne die Herstellung von wirtschaftlicher und sozialer, von struktureller Gleichheit zwischen Ost und West die weitaus größere und wichtigere Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe.“
Friedel ging genau wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) davon aus, dass die Entscheidungsfindung in der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat muss sich bis zum 31. März entscheiden, ob er sich beteiligt. Friedel äußerte die Hoffnung, dass auch die Parlamentsdebatte dazu beitragen kann, das eine oder andere Argument noch in die Diskussion einzubringen. Die Betroffenen sollten in jedem Fall jetzt ihre Anträge stellen.
Die AfD stimmte für den Antrag der Linken. AfD-Fraktionschef Jörg Urban wertete die Ungleichbehandlung bei der Rente als Beleg dafür, dass die deutsche Einheit noch nicht vollendet ist. Für betroffene Berufsgruppen sei das eine bittere Erfahrung. Die versprochene Angleichung der Löhne und Renten sei bis heute nicht umgesetzt. Es sei eine Schande, dass es über einen so langen Zeitraum nicht gelungen sei, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
