Richterverbände lehnen Landtagspläne zur Richterwahl ab

Von dpa 11.06.2021, 10:52
Ein Richter rückt in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht.
Ein Richter rückt in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht. Jens Wolf/dpa/Archivbild

Kiel - Die Richterverbände haben die Pläne für mehr Einfluss der Politik auf die Auswahl von Richtern in Schleswig-Holstein vehement abgelehnt. Die beabsichtigte Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese bei der Berufung von Richtern würde keinen demokratischen Gewinn, sondern erheblichen Schaden und einen immensen Vertrauensverlust für die Justiz bedeuten, teilten der Richterverband und die Neue Richtervereinigung am Freitag mit. Die Abgeordneten wollten die Bestenauslese zu einem Leitgedanken herabstufen. Der Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW schweige sich dazu aus, an welchen Kriterien sich die Auswahlentscheidung stattdessen orientieren soll.