SPD-Landeschef: Saleh: Das Abgeordnetenhaus muss weiterarbeiten

Berlin - Angesichts einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin hat SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh auf die Aufgaben hingewiesen, die das Abgeordnetenhaus weiterhin vor sich habe. „Das Gericht wird eine verfassungsrechtlich sehr wichtige Entscheidung treffen und hat gleichzeitig richtigerweise erklärt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Abschluss einer etwaigen Wiederholungswahl davon unabhängig vollständig weiterarbeiten muss“, teilte Saleh am Mittwoch mit. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl in Betracht gezogen. Bei der Wahl am 26. September 2021 hatte es zahlreiche Pannen und Probleme gegeben.

„Die Berlinerinnen und Berliner müssen in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entlastet werden“, argumentierte Saleh. „Wir müssen die Gas- und Strompreise deckeln, unsere soziale Infrastruktur schützen, Arbeitsplätze und die Wirtschaft sichern und dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert.“ Es gelte, das Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten unbedingt zu verhindern. „Daran müssen sich alle Parteien im Parlament messen lassen.“