Recht auf BildungSchüler mit Migrationshintergrund: Landtag gegen Obergrenze

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 22:55
Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, spricht in der Debatte der Landtagssitzung.
Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, spricht in der Debatte der Landtagssitzung. Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Obergrenze für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie Linke und Freie Wähler stimmten am Mittwoch im Parlament in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD nach einem Anteil von maximal 10 Prozent pro Klasse bis zum Schuljahr 2028/2029. Dieser Anteil lag im Schuljahr 2021/2022 bei 7,4 Prozent. Nach dem AfD-Vorschlag sollen Schüler mit Migrationshintergrund zudem nur in eine reguläre Klasse kommen dürfen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. „Ausländische Kinder zum Sündenbock zu machen, sie auszugrenzen, sie zu stigmatisieren, Ressentiments zu schüren und Ausländerfeindlichkeit hier am Pult zu formulieren - das machen wir nicht mit“, sagte Ernst. „Das Recht auf Bildung gilt für alle in diesem Land - egal welcher Herkunft sie sind, egal wie ihr sozialer Status ist, egal welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören.“

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hat die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte an den Schulen zu Problemen geführt. Er führte auch den IQB-Bildungstrend an, nach dem Viertklässler in Brandenburgs Schulen im bundesweiten Bildungsvergleich 2021 vor allem bei der Rechtschreibung schlecht abschnitten, aber auch beim Lesen, Zuhören und in Mathematik schlechter als im bundesweiten Schnitt waren.

Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann nannte die Ergebnisse des Bildungstrends ernüchternd, doch Migration sei nicht in erster Linie für die Ergebnisse verantwortlich, sondern die Corona-Pandemie. Es gehe nicht, „dass wir Kinder per Quote aussortieren“. Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Dannenberg sagte, die Verschiedenartigkeit von Schulklassen gehe nicht nur auf den Migrationsanteil zurück. „Die Situation in den Schulen ist angespannt, die Klassen sind voll.“

Die Freie-Wähler-Bildungspolitikerin Ilona Nicklisch forderte mehr Personal, damit die Integration von ausländischen Schülern gelinge. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund lag in Brandenburg 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei knapp 10 Prozent, bundesweit waren es rund 27 Prozent. Ernst sagte mit Blick auf den Brandenburger Anteil, vor dem Hintergrund ihrer Hamburger Herkunft halte sie die Debatte über eine Obergrenze für wunderlich.