Klimaschutz-Proteste Senatorin: Berlin am stärksten von Blockaden betroffen
Berlin - Angesichts ständiger Straßenblockaden durch Klimaschutz-Demonstranten setzt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jetzt auch auf die Unterstützung anderer Bundesländer. „Wir arbeiten nun mit der Polizei über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Die Meldedaten von Tätern werden sehr genau gegenseitig abgeglichen“, sagte Spranger am Montag. Es gebe ja auch reisende Demonstranten, die man im Blick haben sollte. Das hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz letzte Woche beschlossen.
Berlin sei das am meisten betroffene Bundesland. Seit Anfang des Jahres habe die Polizei 2500 einzelne Taten wie Teilnahmen an Blockaden und anderen Störaktionen registriert. Knapp 200.000 Einsatzstunden von Polizisten seien angefallen. Auch die Justizminister der Länder seien angesprochen. Man müsse „einfach schneller werden“ bei der Umsetzung von Sanktionen und Strafverfolgung, betonte Spranger.
Die Klimaschutz-Protestgruppe „Letzte Generation“ setzte am Montag ihre Aktionen mit Blockaden in Berlin und München fort. In Berlin klebten sich Demonstranten an mehreren Stellen auf Kreuzungen fest. In Bayern wurde eine Autobahn bei München gesperrt, auch in der Münchner Innenstadt gab es eine Blockade. Die Gruppe hatte am Freitag weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Sie verlangt von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.
