Sondersitzung auf AfD-Antrag zu Corona-Politik

Von dpa

Potsdam - Der Brandenburger Landtag kommt heute (7.30 Uhr) auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Das Landesparlament solle beschließen, dass es keine epidemische Lage in Zusammenhang mit der Corona-Situation gebe, heißt in dem Antrag. An den Bundestag solle dann appelliert werden, nicht einer Verlängerung dieser Lage über den 30. Juni hinaus zuzustimmen.

Am Donnerstag berät der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Ende Juni um drei Monate zu verlängern. Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche Lage feststellen und aufheben. Damit hat der Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

Eine „epidemische Lage“ liegt vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“, heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert.