SPD für Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windrädern

Die SPD fordert einen deutlichen Ausbau der Windkraft im Norden - mit Profiten für Anwohner. Sie sollen sich mit bis zu 20 Prozent an den Anlagen beteiligen können. Das steigere die Akzeptanz des Windstroms, sagt SPD-Vize Midyatli.

Von dpa
Serpil Midyatli (SPD) spricht.
Serpil Midyatli (SPD) spricht. Frank Molter/dpa/Archivbild

Kiel - Durch Bürgerbeteiligungen will SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli die Akzeptanz neuer Windräder in Schleswig-Holstein erhöhen. „Anwohner und Kommunen in einem Radius von fünf Kilometern müssen sich mit insgesamt 20 Prozent am Bau der Windräder beteiligen können“, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Vorbild sei ein entsprechendes Modell aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Es kann nicht sein, dass die Windräder hier stehen, aber immer häufiger nur große Investoren davon profitieren“, sagte Midyatli. Staffelungen sollen die Beteiligungen etwa auch für Familien mit weniger Geld zugänglich machen. Als Einstiegssumme für einen Anteil hält die SPD 500 Euro für sinnvoll. Kommunen beispielsweise sollen sich mit deutlich mehr Geld beteiligen können.

Midyatli geht es aber nicht nur darum, die Menschen im direkten Umfeld der Windräder profitieren zu lassen. „Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen: Windräder werden nicht zwangsabgeschaltet, sondern der nicht benötigte Strom kann vor Ort genutzt werden für die Feuerwehr, die Turnhalle oder im Sport.“ Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Solaranlagen selbst benutzt werden dürfen und Windkraft nicht. „Und Wind haben wir immer.“

Die Bürgerwindparks in Nordfriesland zeigten, dass sehr wohl eine große Akzeptanz für Windkraft im Norden möglich sei. „Wo Menschen beteiligt werden, gehen sie eben nicht gegen neue Windräder auf die Barrikaden, sondern ganz im Gegenteil“, sagte Midyatli. Aus dieser Region käme eher der Wunsch nach leistungsstärkeren Windrädern zum Austausch der älteren.

Im Nachbarbundesland können Windpark-Investoren künftig selbst entscheiden, ob sie Gemeinden und Bürger nach Bundes- oder Landesrecht an den Erträgen beteiligen. Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 als erstes Bundesland gesetzliche Regelungen geschaffen, um durch eine Beteiligungspflicht die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Möglich sind unter anderem direkte Unternehmensbeteiligungen, jährliche Ausgleichsabgaben oder Sparprodukte mit reduzierten Risiken für die privaten Anleger. Nach Angaben von Energieminister Christian Pegel (SPD) kam das kompliziertere Landesgesetz bislang erst einmal zur Anwendung, doch seien 94 Projekte in der Planung.