SPD gegen Radarkontrollen auf offener Strecke

Blitzer vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen statt auf Landstraßen. Das fordert die SPD im Landtag in Kiel. Das Innenministerium könne dies per Erlass regeln.

Von dpa

Kiel - Die SPD hat strengere Regeln für Tempokontrollen auf Schleswig-Holsteins Straßen gefordert. „Geschwindigkeitsmessungen erfolgen häufig, wo diese aus Sicht der Autofahrer eher der zusätzlichen Geldeinnahme als der Verkehrssicherheit dienen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel der Deutschen Presse-Agentur. „Blitzen dort, wo es für die Verkehrssicherheit Sinn macht und nicht auf offener Strecke.“

Vogel forderte verstärkte Tempokontrollen in 30er-Zonen statt in Bereichen mit Tempo 70. „Das ist in der Realität anders zu beobachten.“ Radarfallen sollten primär dort aufgestellt werden, wo die Gefährdung für andere belegbar zu hoch sei. „Dieses trifft insbesondere vor Schulen, Kitas, Spielplätzen und Seniorenheimen zu, wo insbesondere jüngere oder ältere Menschen Geschwindigkeiten falsch einschätzen.“

Nach dem Willen der oppositionellen SPD sollte die Landesregierung die Verkehrsüberwachung aber weiter ausbauen. „Denn täglich sterben Menschen wegen zu hoher Geschwindigkeit auf unseren Straßen“, sagte Vogel. Aus Personalmangel sollten bei der Verkehrsüberwachung Rangfolgen festgelegt werden, wo primär oder nachrangig geblitzt werden soll. Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten sollte das Innenministerium dies per Erlass regeln.

„Stationäre Blitzer wie auf der Bundesstraße 5 bei Hemme, wo auf gerader Strecke 100 Kilometer pro Stunde erlaubt sind, oder Blitzeranhänger am Bordesholmer Dreieck sollten kritisch hinterfragt werden“, sagte Vogel. Diese stünden nicht an Unfallschwerpunkten, sondern an Positionen, die besonders viele Einnahmen versprächen. Anderenfalls hätte dort bereits das Höchsttempo gesenkt werden müssen. „Auf freier Strecke platzierte Geschwindigkeitsmessanlagen erlangen damit begründet den Ruf, dass sie primär der Geldeinnahme dienen.“

Die Polizei verfügt im Norden nach Angaben des Landespolizeiamtes über zwölf eigene Messgeräte für den stationären Einsatz. In Kooperation mit acht Kreisen kommen weitere zehn Blitzer zum Einsatz. Die 47 Laserpistolen wurden überwiegend von den Kommunen gekauft. Diese haben auch weitere Geräte im Einsatz. 2020 wurden landesweit 583.639 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet (2019: 649.764). Im Corona-Jahr 2020 waren unter anderem durch Homeoffice und Reiseeinschränkungen weniger Menschen auf den Straßen unterwegs.