SPD-Regierungschefs gegen Verschärfungen für Ungeimpfte

Berlin - Mehrere SPD-Landesregierungschefs haben die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums zu Verschärfungen für Ungeimpfte zurückgewiesen. „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen“, kritisierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dem Blatt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“

Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Welle flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder ein Teilnahme-Ausschluss für Veranstaltungen und die Gastronomie („2G statt 3G“) - also auch mit negativem Test.