Parteikonvent

SPD vor Zerreißprobe

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gibt am Donnerstag (06.10.2011) in Hamburg nach seinem Besuch bei der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Migranten (asm) ein Pressestatement. Der Politiker ist im Rahmen einer SPD-Veranstaltungsreihe zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in der Hansestadt. Foto: Angelika Warmuth dpa/lno  +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gibt am Donnerstag (06.10.2011) in Hamburg nach seinem Besuch bei der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Migranten (asm) ein Pressestatement. Der Politiker ist im Rahmen einer SPD-Veranstaltungsreihe zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in der Hansestadt. Foto: Angelika Warmuth dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Anspannung in der SPD: Am heutigen Sonnabend stimmt die Partei auf einem Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber.

Ein Nein des Konvents, an dem bis zu 250 Funktionäre aus dem ganzen Land teilnehmen, wäre für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwere Niederlage. Auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten als Regierungspartner der Union in der Großen Koalition wäre akut in Gefahr.

Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi baut aber vor. So sei es "Quatsch", dass Gabriel intern für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht habe. "Es geht vor allem um eine Sachfrage, nicht um Machtfragen. Wichtig ist aber auch: Die SPD muss regierungsfähig bleiben", sagte Fahimi der "Passauer Neuen Presse".

Katrin Budde stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Die von Fahimi unter der Woche inszenierte Verknüpfung der Vorratsdatenspeicherung mit dem SPD-Schicksal in der Regierung hat Parteilinke und Netzpolitiker aufgebracht. Juso-Chefin Johanna Uekermann meinte im SWR, das sei für sie kein Argument, auf Gabriels Linie einzuschwenken.

An die 100 SPD-Gliederungen haben sich vor dem Konvent schriftlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die SPD-Spitze geht mit einem eigenen Antrag für die Datensammlung in engen Grenzen ins Rennen. Darin wird unterstrichen, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich klar im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses zugunsten der Vorratsdatenspeicherung von 2011 bewege.

Das sieht auch Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde so. "Der Entwurf von Heiko Maas sieht vor, dass nur das gemacht wird, was wirklich nötig ist. Deswegen werde ich zustimmen", sagte sie der Volksstimme.

Budde wird gemeinsam mit Justizministerin Angela Kolb und dem Vorsitzenden des Landesparteirates, Andreas Schmidt, nach Berlin fahren. Die SPD-Landeschefin erwartet eine intensive Debatte. "Es gibt nun mal einen Teil in der Partei, der die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ablehnt. Das ist in Ordnung so und das muss die SPD aushalten. Ich gehe aber davon aus, dass es am Ende eine Mehrheit dafür geben wird", so Budde.

In führenden SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen. Entscheidend sei ein Ja: "Mehrheit ist Mehrheit." Maas traf sich bis zuletzt mit Delegierten, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Er war stets ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung - bis Gabriel ihn im März zu einem Gesetz gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwang. Die SPD-Landesinnenminister wollen die Datenspeicherung im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen unbedingt haben.

Daten können zehn Wochen gespeichert werden

Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Deutsche Bundestag wird im Herbst dieses Jahres endgültig entscheiden. Klagen gegen das Gesetz sind allerdings zu erwarten. (dpa/ck)