Wahlen

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Plakate des „III. Wegs“

Von dpa 20.09.2021, 17:11 • Aktualisiert: 22.09.2021, 06:03

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat vier Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg mit der Aufschrift „Hängt die Grünen!“ beschlagnahmen lassen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.

Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich der Dritte Weg vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu steht noch aus. In Bayern hat das Landgericht München I der Kleinstpartei die öffentliche Verwendung des Plakats jetzt untersagt. Dagegen kann der Dritte Weg ebenfalls noch Widerspruch einlegen.