Stellenkürzungen: Schulen sollen nicht betroffen treffen

Von dpa
Schwamm und Kreide liegen in einem Klassenraum unter einer Tafel.
Schwamm und Kreide liegen in einem Klassenraum unter einer Tafel. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Hannover - Der im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehene Wegfall unbesetzter Stellen vor allem im Kultusbereich soll den Schulbetrieb in Niedersachsen nicht beeinträchtigen. Wie das Kultusministerium in Hannover am Dienstag mitteilte, werde keine einzige Stelle gestrichen oder abgebaut, sondern ein ungenutztes Überhangvolumen zeitweilig gesperrt. Es handele sich gewissermaßen um „imaginäre Stellen“.

Bei den zusammengerechnet 1300 Stellen im Kultusbereich gehe es um die Hälfte des Beschäftigungsvolumens, das in den letzten Jahren ungenutzt geblieben sei, hieß es. Gründe dafür seien die verstärkte Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung oder auch der Umstand, dass Stellenbesetzungen aufgrund des Lehrkräftemangels nicht vollzogen werden konnten. Dennoch wurden die entsprechenden Stellen bislang immer im vollen Umfang in den Haushalt eingestellt.

Die andere Hälfte der bisher ungenutzten Stellen, also 1300 freie Einstellungsmöglichkeiten, ständen weiterhin im Haushalt des Kultusministeriums bereit, erläuterte ein Sprecher. Auf die Einstellungsverfahren oder die Unterrichtsversorgung habe das keine direkten Auswirkungen. Es bleibe das Ziel, eine Unterrichtsversorgung von hundert Prozent zu erreichen. Ebenso solle der umfangreiche Zusatzbedarf an Personal, der durch das Ganztagsangebot und die Inklusion besteht, weiterhin abgedeckt werden. Neben den Stellen der ausscheidenden Lehrkräfte in 2022 stehen 1300 derzeit nicht besetzte Stellen weiterhin für Einstellungen zur Verfügung.

Völlig unberührt von der Haushaltsplanung ist das Kinder- und Jugendprogramm „Startklar in die Zukunft“, wie das Ministerium betonte. Den niedersächsischen Schulen soll es unter anderem ermöglicht werden, zusätzliches pädagogisches Personal etwa aus der Vereinsarbeit, Schulpsychologen oder Sozialarbeiter einzustellen und besondere Projekte umzusetzen, um die Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich abzufedern. Das Land unterstützt dieses Programm mit 100 Millionen Euro, die aus dem Covid-19-Sondervermögen stammen, das von der Haushaltsplanung unberührt ist. Es handelt sich dabei um ein schuldenfinanziertes Finanzpolster zur Bewältigung der Krise.

Der am Montag von der SPD/CDU-Landesregierung Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre sieht keine großen Abstriche in den Landesstrukturen vor, allerdings den Wegfall von 2000 Stellen unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst des Landes. Ein harter geplanter Einschnitt trifft zudem die Kommunen: Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz IV-Empfängern in Etappen streichen.