Taubert rechnet mit Haushaltsverabschiedung erst im Januar

Von dpa
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen.
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will dem Landtag voraussichtlich im Oktober den Haushalt für 2022 vorlegen. Nach ihre Prognose könnte er dann Anfang nächsten Jahres vom Parlament beschlossen werden. Nach der geplatzten Landtagswahl, die eigentlich im September sein sollte, sei das ein ambitionierter Zeitplan, sagte Taubert am Dienstag in Erfurt. „Gleichwohl wird das sehr schwierig.“ Sie werde Tempo machen, um den Zeitraum für eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Etat im nächsten Jahr zu kurz wie möglich zu halten, versprach die Ministerin.

Die zeitlichen Vorgaben der Haushaltsordnung könnten nach der am Freitag getroffenen Entscheidung, den Landtag nicht aufzulösen, jedoch nicht mehr eingehalten werden. Normalerweise muss das Zahlenwerk für das nächste Jahr dem Parlament im September zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Ohnehin wird der Haushalt wegen unsicherer Mehrheiten im Landtag für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung heikel. Taubert kündigte an, sie werde auf die Fraktionen von CDU und FDP zugehen.

Der Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Der Haushalt für dieses Jahr war noch mit Unterstützung der CDU-Fraktion verabschiedet worden, mit der Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt vereinbart hatte, der jetzt aber ausläuft.