Thüringen ruft wegen Kali-Umweltkosten Verfassungsgericht an

Von dpa
Blick auf das Logo des Kali- und Salzproduzenten K+S.
Blick auf das Logo des Kali- und Salzproduzenten K+S. Uwe Zucchi/dpa/Archivbild

Erfurt/Karlsruhe - Thüringen will über das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Beteiligung des Bundes an den immensen Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden vor allem durch den Kali-Bergbau in der DDR erreichen. Das Land habe einen Antrag „zur Eröffnung eines Bund-Länder-Streits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte das Thüringer Umweltministerium am Freitag in Erfurt mit. Derzeit werden nach Ministeriumsangaben für die unterirdischen Arbeiten in stillgelegten Kali-Gruben im Wartburgkreis jährlich 16 Millionen Euro an den Kali-Konzern K+S (Kassel) gezahlt.

Bei dem Antrag in Karlsruhe gehe es darum, „dass sich der Bund erneut an den Kosten der Sicherung und Sanierung von Bergbau-Altlasten und anderer ökologischer Altlasten ehemaliger Treuhand-Unternehmen beteiligt“, erklärte das Ministerium. Umweltministerin Anja Siegesmund bezeichnete die mehr als 20 Jahre alten Verträge, die derzeit auch vom Thüringer Oberverwaltungsgericht überprüft werden, als von der Wirklichkeit überholt. „Wir sind verpflichtet, finanziellen Schaden vom Land abzuhalten und dabei alle gegebenen Möglichkeiten zu nutzen“, begründete die Grünen-Politikerin den Antrag in Karlsruhe.

Thüringen hatte mit Verträgen aus dem Jahr 1999 die Zuständigkeit für die Beseitigung von Umweltgefahren aus DDR-Zeit übernommen und im Gegenzug dafür einen dreistelligen Millionenbetrag vom Bund bekommen. Die Verträge sind seit Jahren umstritten.