Umweltverbände gegen Vorabzulassung für Tesla vor Gericht

Von dpa
Das Logo von Tesla hängt an einem Container auf der Baustelle der Gigafactory.
Das Logo von Tesla hängt an einem Container auf der Baustelle der Gigafactory. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Potsdam - Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen erneut gerichtlich gegen eine vorzeitige Zulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin vor. Sie reichten am Mittwoch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein, wie der Anwalt der Verbände, Thorsten Deppner, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Das Landesamt für Umwelt (LfU) hatte eine von den Umweltschützern geforderte Aussetzung der Vorabzulassung zuvor abgelehnt. Ein Gespräch darüber unter anderem mit Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte nach Angaben der Grünen Liga die Bedenken der Umweltschützer gegen die vorzeitige Zulassung nicht ausräumen können. Zuvor hatten „Business Insider“ und „Frontal21“ berichtet.

Bei dieser vorzeitigen Zulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden. Es handele sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium betont. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und störfallrelevanter Stoffe eingesetzt, so dass die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegenstünden.

Die Umweltschützer sehen das anders und wollen das nun vom Gericht überprüfen lassen. Wenn das Verwaltungsgericht die 15. vorzeitige Zulassung stoppt, würde Tesla die Funktionstests erst einmal unterbrechen müssen, sagte Deppner. Er rechnet fest damit, dass das Verfahren in jedem Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fortgesetzt werden wird.