US-Regierung verhängt neue Sanktionen wegen Nord Stream 2

Von dpa
Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert.
Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert. Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Washington - Die US-Regierung hat neue Sanktionen im Zusammenhang mit der beinahe fertiggestellten deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 erlassen. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress würden in dem Zusammenhang zwei russische Personen oder Einrichtungen sowie ein russisches Schiff aufgeführt, die an Nord Stream 2 beteiligt seien. Blinken machte keine Angaben dazu, gegen wen sich die US-Strafmaßnahmen konkret richteten. Der Minister betonte, die neuen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Die US-Regierung hat aber eingeräumt, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können.

In Blinkens Mitteilung hieß es am Freitag, auch wenn die US-Regierung weiterhin gegen Nord Stream 2 sei, arbeite man mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken zu verringern, die von der Pipeline für die Ukraine und andere Staaten ausgingen. Kritiker sehen in ihr ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährdet.

Nach Angaben der US-Regierung sind im Zusammenhang mit Nord Stream 2 nun sieben Personen oder Einrichtungen mit Sanktionen belegt. 17 Schiffe haben die USA demnach als „gesperrtes Eigentum“ eingestuft. Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress wurde zunächst nicht veröffentlicht.