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KlimaschutzVerfassungsschutz: Klimabewegung kein Beobachtungsobjekt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verglich die Proteste der Klimagruppe Letzte Generation mit einer „Klima-RAF“. Niedersachsens neuer Verfassungsschutzpräsident hat eine klare Meinung zu dem Thema.

Von dpa Aktualisiert: 25.01.2023, 22:09
Dirk Pejril, Verfassungsschutzpräsident Niedersachsen, spricht.
Dirk Pejril, Verfassungsschutzpräsident Niedersachsen, spricht. Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Hannover - Die Klimaschutzbewegung in Niedersachsen ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Weder die Klimaschutzbewegung im Allgemeinen noch einzelne Gruppierungen stellen derzeit ein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes dar“, sagte der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

In der Vergangenheit sorgte eine Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Kritik, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

Pejril sagte zu der Äußerung: „Ich halte den RAF-Vergleich für abwegig. Wenn man auf die Opfer des RAF-Terrors seinerzeit schaut, ist ein solcher Vergleich schwer zu ertragen, weil das den Opfern nicht gerecht wird.“

Weiter sagte der Behördenchef: „Wir stellen fest, da werden Straftaten begangen durch Aktivitäten der Klima-Protestler. Aber nicht jede Straftat ist gleich extremistisch oder bedeutet eine extremistische Einordnung. Da geht es ganz wesentlich um die Frage der Motivation. Und da haben wir bislang in Niedersachsen keine Wahrnehmung, dass es hier in diese Richtung geht.“

Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Insgesamt ermordete die RAF mehr als 30 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Opfer waren unter anderen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer.

Der 53 Jahre alte Pejril ist seit rund einem Monat Verfassungsschutzpräsident in Niedersachsen. Sein Vorgänger Bernhard Witthaut ging im vergangenen Herbst in den Ruhestand - er war knapp vier Jahre Präsident der Behörde.