Voigt: Engagement von Ramelow für Auflösung des Landtages

Von dpa 11.07.2021, 09:33
Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.
Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mehr Engagement zum Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Auflösung des Parlaments gefordert. „Ich nehme wahr, dass wir mittlerweile einen sehr, sehr schweigsamen Regierungschef haben, wenn es um die Frage einer Neuwahl geht“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Dabei habe Ramelow als Ministerpräsident eine Führungsverantwortung für das ganze Land, er müsse daher öffentlich Farbe bekennen.

Nach bisherigen Plänen soll der Thüringer Landtag am 19. Juli über seine Auflösung abstimmen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, also 60 Stimmen. Linke, SPD, Grüne und die CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Allerdings hatten vier CDU-Abgeordnete angekündigt, der Auflösung nicht zustimmen zu wollen - damit gäbe es eine Stimme zu wenig.

Kompensiert werden soll sie durch die Stimme der Abgeordneten Ute Bergner, die inzwischen aus der FDP ausgetreten, aber noch Mitglied der Fraktion ist. Gegen diese Lösung gibt es allerdings erhebliche Bedenken in Teilen der Linke-Fraktion. Mindestens zwei Abgeordnete wollen der Auflösung nicht zustimmen, wenn dafür Stimmen aus der FDP nötig sind. Dadurch ist die Zweidrittelmehrheit weiter in Gefahr.

Die beiden Linke-Abgeordneten beziehen sich dabei auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von AfD, CDU und FDP für kurze Zeit zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Stimmen der AfD lehnen alle Fraktionen ab.

Voigt sagte, er gewinne den Eindruck, dass Ramelow die Neuwahl gar nicht wolle. „So wie ich für die Geschlossenheit in der CDU und die Neuwahlen kämpfe, erwarte ich das natürlich auch von ihm“, sagte Voigt. Ramelow sei Mitglied der Linke-Fraktion und könne damit auch in sie hineinwirken.

Ramelow hatte seine Partei vor zwei Wochen bei einem Linke-Landesparteitag auf die Neuwahl eingestimmt und den Delegierten zugerufen: „Ich hab echt Bock drauf, mit euch in den Wahlkampf zu gehen.“