Voigt: Entscheidung über Untersuchungsausschüsse vertagt

Von dpa 02.07.2021, 12:59
Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt geht davon aus, dass die von seiner Fraktion beantragten Untersuchungsausschüsse in der nächsten Landtagssitzung eingesetzt werden. Sie ständen nach dem Scheitern der Dringlichkeitsanträge am Freitag automatisch auf der Tagesordnung der nächsten Plenartagung, sagte Voigt am Rand der Landtagssitzung. „Da kann die AfD nicht mehr tricksen. Für uns sind das wichtige Themen“.

Die CDU hat die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu Folgen von Treuhand-Entscheidungen in den 1990er Jahren sowie zu politisch motivierter Kriminalität beantragt. Durch Manöver bei der Tagesordnung wäre es fast dazu gekommen, dass die AfD als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz des Aussschusses zu politisch motivierter Kriminalität erhalten hätte, der sich mit Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten beschäftigen soll.

„Wir haben ein klares Stoppzeichen für die Tricksereien der AfD im Landtag aufgestellt“, sagte Voigt. Es könnte nicht zugelassen werden, dass eine Fraktion, die im Blickfeld des Verfassungsschutzes sei, Zugriff auf den Vorsitz eines solchen Aussschusses habe, sagte der CDU-Fraktionschef. Kritik an dem Manöver im Landtag kam von Grünen und SPD, die von einem unwürdigen Schauspiel sprachen.