Volksentscheidsranking: 3,3 für die Länder, 6 für den Bund

Von dpa 08.07.2021, 13:10

Bremen - Bremen und Bayern sind nach einem Ranking des Vereins Mehr Demokratie die Bundesländer mit den besten Regeln und Bedingungen für Volksentscheide. Beide Länder erhielten in einem Ranking die Note 2,3. Die Nichtregierungsorganisation attestierte den 16 Bundesländern am Donnerstag insgesamt eine Durchschnittsnote von 3,3.

Anders sieht es für den Bund aus: „Die Bundesregierung erhält eine glatte 6. Sie hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ernsthaft zu prüfen und hat nicht einmal die dafür vorgesehene Kommission eingesetzt“, bemängelte der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck.

Für das Volksentscheidsranking untersucht der Verein nach eigenen Angaben mit einem Zeitabstand von mehreren Jahren, wie bürgerfreundlich die direkte Demokratie in den 16 Bundesländern geregelt ist. Bei der Bewertung werden für alle Bundesländer die gesetzlichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide geprüft und mit Schulnoten bewertet.

Die Noten setzen sich aus verschiedenen Kategorien zusammen und berücksichtigen auch Landes- und Kommunalebene. Schlechte Noten gab es etwa für überhöhte Quoren oder zu kurze Fristen für die Unterschriftensammlung. Auf den Plätzen zwei und drei im aktuellen Ranking stehen Hamburg (Note 2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 hätten Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt.