Von Schulbau bis mehr Personal: Berlin will investieren
Berlins Finanzsenator will das Ruder nicht rumreißen: Auch für die nahe Zukunft ist kein strikter Sparkurs geplant. In vielen Bereichen soll auch künftig investiert werden.
Berlin - Auch angesichts gesunkener Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie soll es in Berlin keinen Kurswechsel in der Haushaltspolitik geben. Investieren und Konsolidieren bleibt nach Überzeugung von Finanzsenator Matthias Kollatz gleichermaßen wichtig. Die Wirtschaftskraft sei in Berlin weniger stark eingebrochen als in den meisten anderen Ländern, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Und bis Ende des Jahres erwartet die Finanzverwaltung, beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder das Niveau vor der Pandemie zu erreichen. „Es muss beim Investieren bleiben, damit es bei dieser Erfolgsstory bleibt“, sagte Kollatz.
Der rot-rot-grüne Senat hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2022 und 2023 beschlossen. Er hat 2022 ein Volumen von 34 Milliarden und 2023 von 35,7 Milliarden Euro. Kollatz nannte als Beispiele einen kreditfinanzierten Investitionstopf für Landesunternehmen, Ausgaben für den Forschungs- und Gewerbepark auf dem früheren Flughafengelände in Tegel und die „Schulbauoffensive“.
Nach gut 700 Millionen Euro in diesem Jahr soll in den nächsten beiden Jahren noch einmal deutlich mehr Geld in die Schulen fließen. Geplant sind nach Angaben der Finanzverwaltung für 2022/23 jeweils rund 900 Millionen Euro. Die „Schulbauoffensive“ bleibt demnach wie schon im jetzigen Doppelhaushalt der größte Investitionsschwerpunkt.
„Wir haben es in dieser Wahlperiode gegen alle Unkenrufe geschafft, die entsprechende Schlagkraft aufzubauen“, sagte Kollatz. Rund 42 Millionen Euro fließen in das Olympiastadion, um es für bis zu sechs Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 fit zu machen.
Steigende Kosten kommen auf Berlin nicht zuletzt bei den Personalausgaben zu. Mehr Personal ist aus Sicht der Finanzverwaltung schon deshalb nötig, weil die Bevölkerung in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Entsprechend werden nicht nur mehr Lehrkräfte an den Schulen gebraucht, sondern beispielsweise auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Der Haushaltsentwurf sieht daher für das kommende Jahr 10,97 Millionen Euro Personalausgaben vor, ein Plus von 3,8 Prozent - und 11,23 Millionen Euro für 2023, ein Plus von 2,4 Prozent.
„Nach Krisen, es ist immer so, werden Bevölkerungen nicht reicher“, sagte Kollatz. Mit einem Defizit von 3,78 Milliarden Euro werde aber in diesem Jahr der tiefste Punkt erreicht. Nach Auflösung von Rücklagen müssten 2022 noch 750 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden, ein Jahr später 436 Millionen Euro. Niedrige Zinsen helfen laut Kollatz „beim Herauswachsen aus der Krise“.
