Vor geplantem Klinik-Streik: Verhandlungen dauern an

Streit vor dem Streik: Verdi will kommende Woche an der Charité und bei Vivantes für bessere Arbeitsbedingungen in den Ausstand treten. Die Fronten scheinen so verhärtet, dass schon eine gemeinsame Notdienst-Vereinbarung scheitert.

Von dpa

Berlin - Trotz eines neuen Anlaufs ist eine gemeinsame Notdienst-Lösung für den geplanten Streik der Gewerkschaft Verdi an der Charité für kommende Woche gescheitert. „Die Situation ist auf beiden Seiten total verhärtet“, sagte Verdi-Sprecher Tim Graumann am Freitagabend. Die Gewerkschaft habe weitere Gesprächsbereitschaft angeboten. Der Vorstand der Charité bedauerte am Abend, dass keine pragmatische und am Patientenwohl orientierte Lösung gefunden werden konnte. „Wir haben weitgehende Kompromisse angeboten“, hieß es von Seiten der Uni-Klinik. Verdi habe sich zu keiner Einigung durchringen können.

Bei der Auseinandersetzung geht es der Gewerkschaft nach eigenen Angaben um ein prinzipielles Streikrecht ganzer Teams, solange es keine medizinischen Bedenken gibt. Die Charité aber wolle pauschale Lösungen für alle Bereiche.

Streiken an der Charité will Verdi laut Graumann von Montag bis Mittwoch aber in jedem Fall. „Wir werden einen Notdienst sicherstellen, wo es medizinisch notwendig ist“, sagte der Sprecher. Ohne Vereinbarung rechnen aber beide Seiten damit, dass die Lage unübersichtlicher wird. Die Charité hat bereits planbare Operationen für den Beginn der Woche abgesagt. Die Notfallversorgung sei aber sichergestellt.

Verdi will Anfang der Woche auch bei Vivantes streiken. Für Tochtergesellschaften des kommunalen Klinikkonzerns hat das Arbeitsgericht der Gewerkschaft einen Arbeitskampf am Freitag allerdings bereits untersagt - wenn es keine Notdienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber gibt. Damit sind nun nach Angaben von Vivantes unter anderem die Essensausgabe, Wäscheversorgung und die ambulante Reha vorläufig gesichert. Verhandlungen über eine Vereinbarung sollen am Wochenende wieder aufgenommen werden. Vor Sonntag rechnet Vivantes nicht mit Ergebnissen.

Das Arbeitsgericht hatte nach einer Klage von Vivantes am Freitag eine einstweilige Verfügung erlassen. Ein Streik ohne Notdienst könne zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen, hieß es in der Begründung. Für den Notdienst seien die Vorstellungen der Arbeitgeberseite Voraussetzung. Graumann nannte diese Ansicht des Gerichts „schockierend“. „Denn das hieße ja, dass Arbeitgeber Notdienste diktieren können“, sagte der Verdi-Sprecher. Bisher sei diese Frage nach Auffassung der Gewerkschaft so geregelt gewesen, dass die Streikenden den Notdienst sicherstellten.

Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Gewerkschaft bereits dazu aufgerufen, den geplanten Streik zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe nicht mit Charité und Vivantes über einen Entlastungstarifvertrag verhandeln. Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath am Freitag.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger betonte hingegen: „Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind.“ Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und beraten, wie mit der Situation umzugehen ist. Unterstützung für den Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe.