Vor Klinik-Streik: Notdienst-Vereinbarung gescheitert

Seit Tagen verhandelt die Gewerkschaft Verdi mit der Charité und Vivantes über eine Notdienst-Vereinbarung für einen Klinik-Streik ab Montag. Die Gespräche scheiterten mehrfach - eine letzte Chance bleibt vielleicht noch.

Von dpa 22.08.2021, 21:29 • Aktualisiert: 24.08.2021, 05:31

Berlin - Trotz mehrerer Anläufe gibt es bislang keine gemeinsame Notdienst-Lösung für den geplanten Berliner Klinik-Streik der Gewerkschaft Verdi ab Montag. Beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes seien die Gespräche auch am Sonntag gescheitert, sagte Verdi-Sprecher Tim Graumann. Der zweite Termin mit der Charité sei ebenfalls ergebnislos geblieben, sagte ein Sprecher am Sonntagabend.

Ob Vivantes das jüngste Gesprächsangebot der Gewerkschaft für Montag um 5.00 Uhr annehme, sei noch unklar, berichtete Graumann. Die Charité sieht für Montag noch Möglichkeiten, wenn Interesse an einem Aufeinanderzugehen bestehe. Der Vorstand bedauere die angekündigten Warnstreikmaßnahmen, respektiere aber selbstverständlich das Streikrecht, hieß es.

Verdi hat mit Beginn der Frühschicht an diesem Montag, 6.00 Uhr, zum Ausstand aufgerufen. Der Arbeitskampf soll bis Donnerstag, 6.00 Uhr, andauern. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass sich Hunderte Pflegekräfte beteiligen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten. In den Ausstand treten könnten bei den Klinik-Müttern aber zum Beispiel auch Therapeuten und Beschäftigte in der Radiologie.

Nicht bestreiken darf die Gewerkschaft bislang die Tochterunternehmen von Vivantes, die unter anderem für Essen, Wäsche und ambulante Reha sorgen. Das Arbeitsgericht hatte diesen Ausstand am Freitag untersagt, solange es keine gemeinsame Notdienst-Vereinbarung mit Vivantes gebe. Gegen diese Verfügung hat Verdi inzwischen geklagt. Eine Gerichtsentscheidung dazu gebe es bislang noch nicht, sagte Graumann. Für Charité-Töchter gelte bei laufendem Tarifvertrag eine Friedenspflicht.

Sowohl die Charité als auch Vivantes haben bereits planbare Operationen für den Beginn der Woche abgesagt. Die Notfallversorgung sei aber sichergestellt. Auch ohne eine Einigung mit den Kliniken auf eine Vereinbarung will Verdi Notdienste leisten, wo sie medizinisch nötig sind. Beide Seiten rechnen dann aber mit mehr Unübersichtlichkeit als bei einem gemeinsam vereinbarten Plan.

Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Gewerkschaft vor dem Wochenende dazu aufgerufen, den geplanten Streik zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe nicht mit Charité und Vivantes über einen Entlastungstarifvertrag verhandeln. Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath am Freitag.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger betonte hingegen: „Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind.“ Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und beraten, wie mit der Situation umzugehen ist. Unterstützung für den Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe.