Weil weist Sparappell zurück: Keine Rotstiftpolitik

Von dpa

Hildesheim - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Sparappelle des Landesrechnungshofs in der Corona-Krise zurückgewiesen. „Eine Rotstiftpolitik wäre im Moment grundfalsch“, sagte Weil am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Hildesheim. Ein übertriebenes Sparen mache keinen Sinn und werde Niedersachsen mehr schaden als nutzen. Allerdings müssten die Erwartungen an den Landeshaushalt angesichts milliardenschwerer Steuerausfälle gedrosselt werden.

Explizit nannte Weil die im Zuge der Novellierung des Kita-Gesetzes geforderte dritte Kraft in Kindergärten, was jährliche Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro bedeute. „Ich hoffe, dass wir noch eine vernünftige Lösung finden werden, versprechen kann ich es nicht.“ Ebenfalls erwähnte der Ministerpräsident das geforderte preisgünstige Nahverkehrsticket für junge Menschen. Dies sei wichtig für junge Leute und auch den Klimaschutz. Dies sei ein Vorhaben, das die Regierung auf dem Zettel habe.

Der Landesrechnungshof in Niedersachsen hatte zuvor zu Haushaltsdisziplin trotz der hohen Ausgaben in der Corona-Pandemie gemahnt. „Der Corona-Krise darf keine Schuldenkrise des Landes folgen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Es sei unbestreitbar, dass erhebliche Mittel in die Bewältigung der Krise gesteckt werden mussten. „Aber jetzt ist der Zeitpunkt zu fragen: Wie wachsen wir aus der Krise heraus, was können wir uns noch leisten und was nicht?“

Der Schuldenberg Niedersachsens werde im Zuge der Corona-Krise von 61 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro anwachsen. Deshalb sollte es vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 einen Kassensturz geben, forderte von Klaeden. Das Land müsse überlegen, wofür noch Geld da sei. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wegen der Corona-Ausgaben lehnte die Rechnungshofpräsidentin ab. Weil indes plädierte in seiner Rede auf dem Parteitag für ein Überarbeiten der Schuldenbremse.