Wirtschaft will Regierung, die Arbeitgeber als Partner sieht

Vor Wahlen formulieren Verbände traditionell ihre Erwartungen an die künftige Politik und stellen Forderungskataloge auf. Das hat auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV getan. Die Vorschläge reichen hinein bis in den Zuschnitt der Ministerien.

Von dpa

Schwerin - Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erwartet von der künftigen Landesregierung gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Bürokratieabbau und kürzere Genehmigungsverfahren. Plänen, mit der Reform des Vergabegesetzes Einfluss auf die Tarifbindung der Firmen im Land zu nehmen, wird eine Abfuhr erteilt. Tarifpolitik liege in der Verantwortung der Sozialpartner, also der Gewerkschaften und Branchenverbände. „Die Politik hat da nichts zu suchen“, betonte Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz am Dienstag in Schwerin. In dem von ihm vorgestellten Forderungskatalog der Vereinigung der Unternehmensverbände wird der Achtung der Tarifautonomie ein zentraler Platz eingeräumt.

Die Arbeitgeber reagieren damit auf Pläne von SPD und Linke. Sowohl die Regierungspartei als auch die oppositionelle Linke hatten angekündigt, die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an die Zahlung tariflicher Löhne koppeln zu wollen. Das soll dazu beitragen, das noch immer niedrige Lohnniveau im Nordosten spürbar anzuheben.

Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl mahnen die Arbeitgeber zudem eine konsequente Deregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine Eindämmung der Gesetzesflut an. „Politik soll den Rahmen definieren, nicht einengen“, zitierte Schwarz aus dem vierseitigen Forderungskatalog. Arbeitgeber bräuchten Freiräume, um die Wertschöpfung im Land voranzubringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

In seinen „Kernbotschaften“ an die künftigen Landespolitiker warnt der Unternehmer-Dachverband, der laut Schwarz die Interessen von 5600 Firmen im Land mit 340 000 Beschäftigten vertritt, vor neuen Steuern als „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung“. Ein zunehmendes Problem stellten die „politisch zu verantwortenden hohen Energiekosten“ dar.

Mehr Tempo forderte Schwarz bei der Digitalisierung. Dies gelte für die Verwaltung wie für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes. „MV braucht eine Digitalisierungsstrategie, die wertschöpfungsrelevanten Bereichen Vorrang gibt“, heißt es in dem Papier. Gefordert wird mehr staatliche Unterstützung für Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und eine abgestimmte Zusammenarbeit im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie. „In der Wasserstofftechnologie liegen große Chancen, wenn partnerschaftlich gehandelt wird“, sagte Schwarz.

Er schlug zudem die Neustrukturierung der Ministerien vor. Ziel sei dabei, unternehmensrelevante Bereiche wie Wirtschaft, Arbeit, Bau, Verkehr und Tourismus wieder unter einem Dach zu bündeln und gleichzeitig ein Ressort einzusparen. Zu bevorzugten Regierungsbündnissen nach der Wahl am 26. September wollte sich der Arbeitgeberpräsident nicht äußern, formulierte aber die Hoffnung auf eine „verlässliche Koalition mit einer guten Mehrheit“. Die künftige Regierung solle der Wirtschaft gegenüber aufgeschlossen sein und Arbeitgeber nicht als Bedrohung sehen, sondern als Partner.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte wertete das vorgelegte Verbandspapier als ausgestreckte Hand der Wirtschaft. „Die Erwartungen verdeutlichen, wir sind nah beieinander – Unternehmen und Politik“, sagte er. Beide wollten dasselbe: Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen über die Wege dorthin gebe. Darum sei der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft wichtig, insbesondere wenn es angesichts gravierender Veränderungen darum gehe, „Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzudenken“. Das Wort Klimaschutz kommt allerdings im Papier des Unternehmerverbandes nicht vor.