Landtag: Wissler optimistisch vor Niedersachsenwahl

Göttingen - Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen optimistisch über einen Einzug ihrer Partei in den Landtag gezeigt. „Wir können es schaffen“, sagte sie bei einer Kundgebung am Freitag in Göttingen. Aus ihrer Zeit in der hessischen Landespolitik habe sie Erfahrung mit knappen Umfragewerten, nach denen die Partei erfolgreich in den Landtag einzog. Umfragen sahen die Linke in Niedersachsen zuletzt zwischen drei und vier Prozent. Die Wahl ist am 9. Oktober.

Wissler begrüßte die Abschaffung der Gasumlage. Die Co-Vorsitzende der Linken kritisierte allerdings das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket für die steigenden Energiepreise als nicht ausreichend. Zudem erneuerte sie ihre Forderung nach einem monatlichen Inflationsgeld statt einer 300-Euro-Einmalzahlung. „Das ist nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein“, so Wissler. Eine vierköpfige Familie müsse aktuell 5000 Euro im Jahr mehr für Gas ausgeben.

Darüber hinaus forderte sie „einen echten Gaspreisdeckel“ und ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Beim Gas brauche es ein günstiges Grundkontingent. Darüber hinaus gehender, sehr hoher Verbrauch müsse verteuert werden: „Natürlich soll man nicht auf Kosten der Allgemeinheit seinen Swimmingpool zu Hause heizen können.“ Ähnlich hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gaspreisbremse der Bundesregierung in der RTL-Sendung „Nachtjournal“ skizziert.