Woidke begrüßt Urteil zum Rundfunkbeitrag: Reformbedarf

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrüßt, sieht aber auch Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Unsere Demokratie lebt von einem starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der Höhe der Zeit als Gegengewicht zu Hass im Netz, Verschwörungstheorien und Fake News“, erklärte der Regierungschef. Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages habe gezeigt, dass eine Diskussion über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden müsse. „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf den notwendigen Reformbedarf nicht in den Hintergrund rücken lassen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro am Donnerstag vorläufig in Kraft gesetzt. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt und die Beitragserhöhung damit blockiert. Dagegen hatten die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem obersten deutschen Gericht geklagt.