Ministerpräsident

Woidke fordert schnelle Hilfe in Krise

Von dpa Aktualisiert: 04.10.2022, 22:04
Markus Söder (l-r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich .
Markus Söder (l-r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich . Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach den Bund-Länder-Beratungen auf schnelle Hilfen für Bürger und Unternehmen. Trotz offener Fragen bei der Verteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen sprach er am Dienstag von einem „wichtigen Zwischenschritt“. „Entscheidend ist, dass jetzt schnell konkret gehandelt wird“, sagte Woidke laut Mitteilung. Die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse werde Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Handwerk deutlich entlasten. „Das muss schnell kommen.“ Bund und Länder hatten noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen erzielt. Woidke sprach jedoch davon, dass es gelungen sei, eine nationale Einheit zu schaffen.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind jedoch noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.