Koalitionskrise: Woidke: Koalition steht - BSW soll Diskussion zügig beenden

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt sich angesichts der Koalitionskrise zuversichtlich - ruft den Koalitionspartner BSW aber zu einer baldigen Klärung der Situation auf. „Die Koalition steht“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Die Diskussionen, die innerhalb des BSW laufen, haben mit der Koalition nichts zu tun. Alle Beteiligten haben betont, dass sie zur Koalition stehen.“

Der SPD-Regierungschef appellierte an das BSW: „Die Menschen im Land erwarten, dass wir für Brandenburg arbeiten. Deswegen sollte das BSW diese Diskussionen schnell beenden“, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist.

Die Zukunft der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg - der einzigen dieser Art bundesweit - ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unklar. Am Dienstagabend verkündeten vier Partei- und Fraktionsmitglieder – Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon – in einer Erklärung ihren Parteiaustritt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass radikalisierte Positionen im BSW dominierten und autoritäre Tendenzen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima prägten.

Der Konflikt zwischen beiden Parteien und innerhalb des BSW war wegen des Umgangs mit zwei umstrittenen Medienstaatsverträgen entstanden. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen damit effizienter und digitaler sowie der Jugendmedienschutz ausgeweitet werden. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, im Landtag mehrheitlich dagegen zu stimmen - dann gäbe es keine eigene Mehrheit der Koalition. Die CDU will aber zustimmen.