Haushalt

Woidke verteidigt Prüfung von Sparmaßnahmen

Von dpa 06.09.2021, 15:51
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs. Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat geplante Sparmaßnahmen für den Haushalt 2022 verteidigt. In der Diskussion ist auch das Verschieben eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres. „Wir sind nach wie vor in einer schwierigen Haushaltssituation“, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Was neue Vorhaben betrifft, müssen wir uns genau überlegen, was wir uns (...) leisten können. Am Ende muss der Haushalt ein ausgeglichener Haushalt sein, und darauf kommt es an.“ Sonst verstoße der Etat gegen die Verfassung.

In der Diskussion ist, das geplante weitere beitragsfreie Kita-Jahr angesichts der angespannten Finanzlage wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Das Kabinett will über den Haushalt 2022 am Dienstag kommender Woche beraten. „Bild“ und „B.Z.“ berichteten über geplante Einsparungen wie Kita-Beiträge. Das Verkehrsministerium müsse zudem bei Personal und Straßenbau sparen, das Innenressort den Ausgleich von Krediten klammer Kommunen senken.

Zur Disposition stehe auch die geplante Verbesserung beim Kita-Personal, schrieb die „Märkische Oderzeitung“ (Samstag). Landeselternsprecher Danilo Fischbach kritisierte in der „Märkischen Allgemeinen“ (Montag): „Eltern und Kinder müssen Priorität haben.“

Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte vereinbart, dass sie 2022 auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellt. 2024 soll der gesamte Kindergartenbereich von drei bis sechs Jahren frei von Beiträgen sein. In Kitas und Krippen sollen zudem mehr Erzieherinnen für kleinere Gruppen sorgen. Ein Verzicht auf weitere Beitragsfreiheit würde allerdings keine Einsparung bedeuten, sondern den Wegfall zusätzlicher Ausgaben.

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen von 2019 heißt es: „Mit weiteren beitragsfreien Kita-Jahren entlasten wir die Eltern und nähern uns dem Ziel kostenloser Bildung an.“ Darin steht aber auch: „Die Verwirklichung der in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.“ Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte die Aufstellung des Landeshaushalts 2022 wegen einer Deckungslücke verschoben. Die Lücke wuchs zwischenzeitlich von rund 600 auf etwa 700 Millionen Euro.