Wöller plädiert für schnellere Asylverfahren

Von dpa 22.07.2021, 15:44
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht. Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Dresden - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich für schnellere Asylverfahren ausgesprochen. Das sei notwendig, um Betroffenen und ihren Familien eine lange Hängepartie zwischen Asylantrag und Asylbescheid zu ersparen, sagte er am Donnerstag im Sächsischen Landtag. Der Minister zitierte die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli: „Warum kann man nicht innerhalb von zwei Wochen über Asylverfahren entscheiden. Ich bin auch dafür, dass es die Möglichkeit gibt, in ausländischen Botschaften Asylanträge zu stellen. Dann müssen sich Flüchtlinge nicht auf den gefährlichen Weg nach Deutschland machen.“ Die Frau habe recht, sagte Wöller.

Der Minister hatte am Ende einer von der AfD beantragten Debatte zum Thema Zuwanderung und Sicherheit das Wort ergriffen. „Gezielte Einwanderung von Hochqualifizierten sollte dem Gastland nutzen und muss daher gesteuert werden. Nach Deutschland kann aber faktisch jeder kommen, egal ob IS-Fanatiker, Krimineller oder bildungsferner Wirtschaftsmigrant“, argumentierte der Abgeordnete Sebastian Wippel und machte Flüchtlinge für zahlreiche Straftaten verantwortlich. Abgeschoben werde so gut wie niemand. Wippel erntete heftigen Widerspruch aus anderen Fraktionen.