Migration

Zahl der Asylbewerber steigt stark: Ministerium besorgt

Von dpa
Elke Breitenbach (Die Linke) spricht.
Elke Breitenbach (Die Linke) spricht. Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin - Mit Sorge beobachtet das Bundesinnenministerium die steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Republik Moldau, vor allem in Berlin. Regierungsbeamte warnen in diesem Zusammenhang auch vor falschen finanziellen Anreizen für irreguläre Migration.

Das geht aus einem Brief von Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann an die Berliner Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Linke), hervor. In dem Anfang September versandten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Bei den bundesweit gestellten Erst- und Folgeanträgen von Moldauern entfällt dabei mit ca. 80 % ein auffällig hoher Anteil auf Berlin.“

Dass in diesem Jahr bei über 1500 Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in keinem einzigen Fall internationaler Schutz oder auch nur ein Abschiebungsverbot anerkannt worden sei, unterstreiche die Brisanz dieser Entwicklung, führte der Staatssekretär weiter aus. Der Missbrauch des Asylsystems durch nicht schutzbedürftige Migranten sei ein Thema, „das in seiner Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz“ nicht unterschätzt werden dürfe.

Durch eine konsequente Anwendung des im Asylbewerberleistungsrecht verankerten Sachleistungsgrundsatzes könnten hier finanzielle Fehlanreize verhindert werden, schlug Teichmann vor. Außerdem sei es wichtig, Geldleistungen höchstens einen Monat im Voraus zu zahlen. Denn eine Verlängerung der Zahlungszeiträume führe zu einer Vervielfachung der ausgezahlten Bargeldbeträge und könne dadurch „eine ungewollte Attraktion auf nicht schutzbedürftige Migranten und organisierte Schleuserbanden“ ausüben.

Im August hatten bundesweit 431 Moldauer in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Damit belegte die Republik Moldau nach Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei den fünften Platz auf der Liste der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern. Vor einem Jahr waren aus der Ex-Sowjetrepublik noch keine Asylbewerber in nennenswertem Umfang nach Deutschland gekommen. Im Juni dieses Jahres stellten hierzulande 111 Menschen aus Moldau einen Antrag auf Asyl. In Moldau war vor einem Monat eine neue, prowestliche Regierung gebildet worden.

Dem Vernehmen nach sollen sich einige der Asylantragsteller aus Moldau vor ihrer Einreise nach Deutschland in Frankreich oder den Niederlanden aufgehalten haben, beziehungsweise nach Ablehnung ihres Asylantrages in Deutschland in eines der beiden Nachbarländer gereist sein.