Wirtschaftsminister Robert Habeck rückt von der Gasumlage ab

Der Staat muss ran

Eine Verstaatlichung der gesamten Gas-Distribution wäre sinnvoller, als Firmen wie Uniper, die nicht existieren können, dauerhaft durch die Gasumlage zu stützen.

20.09.2022, 17:02
Alois Kösters
Alois Kösters Schlicht

Wenn es die Möglichkeit gibt, die Gas-Distribution zu verstaatlichen, dann sollte Robert Habeck (Grüne) sie nutzen. Ohne Hilfe des Staates wäre dieser Markt längst zusammengebrochen. Teurer würde die Maßnahme wohl kaum. Sie böte zudem die Möglichkeit der direkten Steuerung. Endlich scheint der Wirtschaftsminister erkannt zu haben, dass - Zitat - „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ vonnöten ist. Kurz: Der Staat muss ran.

Nur der Staat kann warten

Auch die LNG-Terminals hätte es niemals gegeben, wenn Bund und Land sie nicht finanzieren würden. Sie könnten im übrigen dafür sorgen, dass sich die Lage etwas entspannt. Wer weiß, vielleicht kann der neue Staatsbetrieb am Ende sogar Erlöse erzielen. Bei der Lufthansa hat die Übernahme von Anteilen nach zwei Jahren 760 Millionen Euro gebracht. Für einen Gasverteiler müsste sicher mehr Zeit ins Land gehen. Aber der Staat hat – im Unterschied zu Privatunternehmen – Zeit.

Fehlkonstruktion Gasumlage vom Tisch

Jetzt aber ran! Früher waren die Grünen und die SPD nicht so zimperlich, wenn es um Verstaatlichung ging: Robert Habeck und Manuela Schwesig (SPD) in Lubmin, wo ein LNG-Terminal ensteht.
Jetzt aber ran! Früher waren die Grünen und die SPD nicht so zimperlich, wenn es um Verstaatlichung ging: Robert Habeck und Manuela Schwesig (SPD) in Lubmin, wo ein LNG-Terminal ensteht.
Kay Nietfeld/dpa

Der größte Vorteil wäre jedoch, dass die fehlkonstruierte Gasumlage vom Tisch wäre. Ein untaugliches Mittel, dass wohl nur gewählt worden ist, um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) heilig gesprochene Schuldenbremse zumindest offiziell nicht zu lösen.